Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei realisieren, dass der Staat seinen ordnungsgemäßen Betrieb wieder aufnimmt?
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei realisieren, dass der Staat seinen ordnungsgemäßen Betrieb wieder aufnimmt, bei den Bürgern und Unternehmen einerseits sozial- und regelkonformes Handeln einfordert und festigt sowie andererseits Hilfebedürftige bestmöglich fördert und integriert, ihre umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, Verstöße beim Ersten, d. h. also auch Missbrauch des Zweiten wirksam verfolgt und sanktioniert? (z. B. Cash only Läden und Gaststätten, CumEx, Schattenwirtschaft, Steuerflucht, Schwarzarbeit ...)
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Fragen vom 27. Januar haben mich erreicht.
Zunächst müssten wir Steuergerechtigkeit herstellen. Auf Löhne und Honorare muss man derzeit viel höhere Steuern bezahlen als auf andere Gewinne und Einnahmen (zum Beispiel auch auf Zinsen). Mit einer gleichen Besteuerung könnten wir die Mitte entlasten. Die Mitte muss geschützt werden, weil ohne sie den Unteren nicht geholfen werden kann und die Oberen auch nicht existieren könnten. Ferner müssten wir durchsetzen, dass ab einer bestimmten Größe eines Unternehmens Tarifverträge immer gelten. Es muss überwunden werden, dass zum Beispiel eine Mehrheit der Unternehmen im Osten nicht tarifgebunden ist. Die Zahl wächst auch im Westen immer stärker an. Wirksam bekämpfen kann man die Schattenwirtschaft, die Schwarzarbeit, die Steuerhinterziehung nur, wenn es dafür eine spezielle Einrichtung gäbe. Andere Länder haben eine Finanzpolizei, die sich ausschließlich damit beschäftigt. Bei uns ist das regelmäßig nur eine Nebenaufgabe und das hat auch Folgen. Kurzum: Wenn der Staat ein bestimmtes Verhalten überwinden will, muss er auch wirksam dagegen etwas tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.