Wie steht Ihre Partei zu dem neuen Milliardenhilfenplan der EU für die Ukraine ?
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Berliner Zeitung berichtet über einen neuen milliardenschweren Ukrainehilfenplan der EU:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
Ist Ihre Partei im Vorfeld darüber informiert und wie steht Die Linke zu dieser Planung ?
Wieviele Milliarden kostet ein solcher Plan den deutschen Steuerzahler?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es geht mir nicht um einen Beschluss der UNO, sondern um einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO. Danach sollte das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie erhalten, aber Bestandteil Serbiens bleiben.
Ihre Fragen vom 18. Februar haben mich erreicht. Ich will versuchen sie kurz wie folgt zu beantworten.
Ich habe immer gesagt, dass es eine Initiative durch NATO-Staaten und EU-Mitglieder geben muss, um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen.
Russland wird keinen NATO-Staat angreifen, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, bei dem auch von Russland kaum etwas übrig bliebe.