Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz?“ Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Gysi
Schutz und Erhalt unserer Lebensgrundlagen (Demokratie und Klimaanpassung) sind eine Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Gesellschaft über alle Staats- und Verwaltungsebenen hinweg. Sozial verträglich kann diese Herausforderung in den Kommunen nur gemeinsam mit den Bürgern gelöst werden. Bürger, die sich bislang "von denen da oben" bevormundet oder unterdrückt fühlen, erfahren von Beteiligung zu Beteiligung ihre eigene Selbstwirksamkeit. Durch die verbindliche Zusammenarbeit mit Personen, über welche sie sonst nur schimpften, wachsen Vertrauen in die Gemeinschaft. Das motiviert, steckt andere mit an und stärkt unsere Demokratie.
Mit bestem Gruß
Harald V.
Sehr geehrter Herr V.,
Ihre Frage vom 3. August hat mich erreicht.
Sicherlich könnte ein solcher Grundsatz in das Grundgesetz geschrieben werden. Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Mit besten Grüßen,
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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