Wie stehen Sie zum Asyl oder Humanitäres Visum für russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und was wollen sie dafür tun, ihnen einen sicheren Aufenthalt außerhalb Russlands zu ermöglichen?
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges flüchten Hunderttausende junge russische Männer ins Ausland. Wenige von ihnen schaffen den Weg in die EU und eine Antragsstellung im Ausland ist für sie schwierig. Obwohl viele Abgeordnete sich dafür ausgesprochen haben, dass ihnen Asyl auch in Deutschland gewährt werden soll, sind die Zahlen der tatsächlichen positiven Asylbescheide gering. Was wollen sie dafür tun, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland ein sicheres Bleiberecht gewährt wird?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 12. Dezember hat mich erreicht.
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. Man könnte Ihnen auch in Drittländern ein humanitäres Visum zur Verfügung stellen. Einerseits wird Russland immer als Aggressor bezeichnet und andererseits gehen die Union und die AfD davon aus, dass es sich bei den russischen Geflüchteten nur um Drückeberger handele. Eine Frechheit. Außerdem macht das die Politik gegenüber Russland beim Krieg gegen die Ukraine unglaubwürdig.
Mit anderen Abgeordneten streiten wir dafür, dass die Haltung der Regierung sich grundsätzlich ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
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