Wie stehen Sie zu einer Reformierung des Deutschen Systems der MPU als Auflage zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis? Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Berufsausübungsfreiheit?
Deutschland ist in der EU einziges Land m. diesem System. Durch die sehr hohen Kosten die zwingend entstehen wie z.B der Abstinenznachweis über 12 Monate iHv 2.000 €, die MPU Gebühr selbst den sowieso schon hohem Bußgeld und nicht zuletzt einen Vorbereitungskurs. Denn trotz allem liegt die Durchfallquote bei ca. 50%. Für jeden Versuch wird wieder die Gebühr fällig. Die Anforderungen der MPU Begutachter sind viel Höher als an jeden andere Autofahrer. Psychisch Kranke die Antidepressiva nehmen, brauchen es gar nicht erst versuchen. Die Kosten (ca.3.000 €+)kann man als meist ALG-II Empfänger (Job ist ohne Führerschein auf d. Land weg- ohne gibts auch keinen) niemals leisten. Verstößt dies nicht gegen Gleichheitsgrundsatz und Berufsausübungsfreiheit?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. September. Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen. Wenn ausnahmsweise Voraussetzungen dafür vorliegen, dass diejenige oder derjenige nie wieder Auto fahren dürfen, dann kann der Führerschein unbefristet entzogen werden. Aber genau so läuft es leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.