Wie stehen Sie nach 20 Jahren Nato-Afghanistan Krieg zur Beendigung der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO?
Sehr geehrte Frau Z.
Ihre Frage vom 26. September hat mich erreicht. Ich hätte nichts dagegen, wenn Deutschland die NATO verließe. Dafür gibt es aber keine Mehrheiten im Bundestag. Bei Ende des Kalten Krieges hätte man sich überlegen sollen, ob man nicht lieber eine Vermittlerrolle einnehmen will. Meine Partei hat aber bisher nie den Austritt gefordert, lehnt aber die internationalen Einsätze der Bundeswehr ab.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.