Wie stehen Sie bei Abstimmungen im Bundestag zum Fraktionszwang?
Wieso gibt es diesen Fraktionszwang bei Abstimmungen wenn doch jede/r Abgeordnete zum Wohlergehen der Bürger/innen verpflichtet sein sollte? Dieser Zwang verhinderte meines Erachtens schon viele gute Vorschläge zum Nutzen aller Bundesbürger/innen.
Sehr geehrter Herr von K.,
Ihre Frage vom 18. September hat mich erreicht. Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Darauf baut eine Theorie, die nur wenige Fragen zu Gewissensentscheidungen macht, zum Beispiel Abtreibung, Sterbehilfe, etc. Dann stimmen alle Abgeordneten wie sie wollen. Ansonsten herrscht Fraktionszwang, weil es angeblich keine Gewissensentscheidungen sind. Ich teile Ihren Standpunkt schon deshalb, weil es so gut wie nie Überraschungen im Bundestag gibt. Man weiß vorher schon, wie die Fraktionen geschlossen abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.