Wie sieht Ihre Unterstützung der Ukraine im Falle gescheiterter Friedensverhandlungen aus?
Sehr geehrter Herr Gysi,
auf der Website ihrer Partei heißt es, Die Linke zielt darauf ab, durch multilateralen politischen Druck Putin zum Verhandeln zu bringen, und so einen gerechten Frieden zu forcieren.
Unabhängig davon, ob dies der richtige Weg ist oder nicht: wie plant Die Linke im Falle eines Nichteinlenken Putins die Ukraine zu unterstützen? Konkret, werden Sie, auf Anfrage der Ukraine, Waffen liefern um eine drohende Kapitulation zu verhindern? Sie sagten, Deutschland könne dies aufgrund historischer Verantwortung nicht, sie nannten Frankreich oder England als Gegenbeispiel. Werden Sie darauf pochen, dass jene andere Ländern dann Waffen liefern? Oder würden Sie eine Kapitulation der Ukraine in Kauf nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Nachricht vom 20. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich würde ich eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine ablehnen und in diesem Falle Länder wie Frankreich und Großbritannien auch auffordern, dies mit der Lieferung von Waffen zu verhindern. Allerdings glaube ich an einen solchen Weg nicht mehr. Trump wird mit Putin etwas vereinbaren und letztlich wird Selenskyi dem zustimmen müssen. Ob uns das Ergebnis gefällt, interessiert Trump nicht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland können die USA bei Waffen nicht ersetzen. Das weiß auch Trump und nutzt es aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.