Wie sehen sie die momentane Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber Russland?
Laut offiziellen deutschen Medien ist Russland ein Schurkenstaat der von einem bösen Diktator "Putin" beherrscht wird. Ist diese Meinung nur für das gemeine Volk oder meinen die derzeit Regierenden es wirklich so?
Sehr geehrter Herr Baumbach,
Ihre Frage vom 16. August hat mich erreicht. Auch der Außenminister weiß, dass Deutschland ein geostrategisches Interesse an guten Beziehungen zu den USA, zu Russland und zu China hat. Zu allen drei Ländern gibt es keine guten Beziehungen. Gegenüber den USA verhält sich die Regierung vasallenhaft, gegenüber Russland und China gibt es immer mehr Sanktionen. Ich war 2001 dabei, als Putin im Bundestag die Zusammenarbeit auf allen Gebieten angeboten hat. Der Westen war zu arrogant und ist nicht darauf eingegangen. Außerdem sind die Zustände in Russland auf jeden Fall demokratischer als in der Sowjetunion. Natürlich kann und muss man auch an Putin Kritik üben, aber ich halte die Sanktionspolitik für falsch. Veränderungen kann man nur im Dialog erreichen. Willy Brandt nannte das „Wandel durch Annäherung“. Genau dahin müssen wir gegenüber Russland, aber auch gegenüber China zurückkehren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.