Wie sähe eine deutsche Unterstützung der Ukraine unter einer Linken Regierung aus?

Sehr geehrter Herr S.,

Ihre Nachricht vom 28. Februar hat mich erreicht. Von Deutschland ging der 2. Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten aus. Deshalb meine ich, dass wir nicht mehr das Recht haben, an Kriegen zu verdienen. Deshalb bin ich strikt gegen Waffenexporte. Allerdings ist es so, dass Deutschland der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt ist und deshalb an allen Kriegen mitverdient. Darum meinte ich, dass Großbritannien, Frankreich und andere Länder die Ukraine mit Waffen unterstützen können, um das Selbstverteidigungsrecht zu respektieren. Deutschland hätte entsprechende humanitäre Hilfe leisten können. Aber es ist anders entschieden worden. Denn es vertraten viele in der Politik die Auffassung, dass die Ukraine militärisch siegen könne. Der jahrelange Chef des Generalstabs der US-Streitkräfte, General Milley, hat von Anfang an erklärt, dass weder Russland noch die Ukraine militärisch siegen könne. Deshalb war ich dafür, dass eine Initiative für Waffenstillstand und Frieden in Übereinstimmung mit der ukrainischen Regierung von europäischen Staaten hätte ausgehen sollen. Eine solche Initiative gab es aber nicht. Ich habe davor gewarnt, dass dann, wenn Trump die Wahlen gewinnt, er das Ruder in die Hand nimmt und wir im Wesentlichen nur von Außen zuschauen dürfen. Da wurde mir entgegnet, dass Trump die Wahl nicht gewinnen würde. Welch schwerer Irrtum. Nun wird es bald einen Waffenstillstand und auch Friedensverhandlungen geben. Die Friedenstruppen dürfen dann die Europäer stellen. Trump scheut für sich die Unkosten.

Wenn wir Regierungspartei werden würden, würden wir den Wiederaufbau der Ukraine selbstverständlich unterstützen und uns auch an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine beteiligen. 

Frankreich gibt weniger Geld für Militär und Rüstung aus als Deutschland. Niemand bestreitet, dass die französische Armee in der Lage ist, Frankreich zu verteidigen. Warum aber ist die deutsche Armee nicht in der Lage? Liegt es wirklich an der Menge des Geldes oder an der Frage der Strukturen, die vielleicht neu bedacht werden müssten. 

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi