Wie kann es sein, dass den Mobilfunk- und Festnetzanbietern immer noch kein Riegel vorgeschoben wird, weil diese ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen? Immer zum Nachteil der Verbraucher:innen.

Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.

Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.

. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.

Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.