Wie genau stehen Sie zur Antifa-Gruppe?
Ihrer Meinung nach sollte die Antifaschistische Aktion unterstützt und nicht strafrechtlich verfolgt werden. Stehen Sie noch zu dieser Aussage? In welcher Weise sollte laut Ihnen diese Aktion unterstützt werden? Und wie sieht Ihrer Meinung nach der optimale Umgang mit radikalisierten Antifa-Mitgliedern aus?
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage vom 15. März hat mich erreicht. Man muss mit jungen Leuten vor allem Gespräche suchen, um einerseits ihren Protest zu verstehen und andererseits zu verhindern, dass sie sich strafrechtlich relevant verhalten. Wenn sie allerdings Straftaten begehen, müssen diese auch verfolgt werden. Man darf keine Ausnahme machen, nur weil man ein Motiv einer Straftat für berechigter hält als ein anderes Motiv.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.