Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage vom 25. August hat mich erreicht. Man muss noch abwarten, wie das Vermögensregister gestaltet wird. Ob es tatsächlich eine Gewähr dafür bietet, große Vermögen zu ermitteln. Dann hätte man für den Fall einer Vermögenssteuer eine gute Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.