Wie beurteilen Sie abschließend den Fall Assange? Was sollten die außenpolitischen Konsequenzen sein, um einer Wiederholung eines derartigen Falles entgegenzutreten?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Man mag es nach so vielen Jahren dieses Skandals kaum glauben, aber Julian Assange wird nach einem Deal mit den US-Behörden bald endlich wieder nach Hause zu seiner Familie zurückkehren können
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-312.html
Wie lautet ihr abschließendes Resümee zu diesem Fall, gerade in Hinblick darauf, dass er durch den Deal ja nun quasi dazu genötigt wurde, ein Schuldeingeständnis zu machen? Hat Assange's Inhaftierung in ihren Augen ein gefährliches Zeichen gesetzt und meinen Sie, dass wir künftig außenpolitisch mehr Druck auf andere Länder ausüben müssen, damit sich so etwas nicht noch einmal wiederholt?
Mit freundlichen Grüßen,. B.
Sehr geehrter Herr N.
Ihre Frage vom 25. Juni hat mich erreicht.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden. Genau das Gegenteil ist über Jahre versucht worden und es hat Julian Assange eine quälende Gefängniszeit eingebracht. Sicherlich wird auch seine Gesundheit beeinträchtigt sein.
Es ist höchste Zeit umzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.
Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.