Welche Waffensysteme sollen sich sowohl in Russland als auch in "westlichen Ländern" nahe der russischen Grenze befinden? Wie denken Sie über jährliche Nato-Manöver wie "Sea Breeze"?
Sehr geehrter Herr G.,
seit Tagen wird von Truppenbewegungen in Russland erzählt. Können Sie mir sagen, wo genau und mit welchen Waffengattungen in welchem Umfang diese stattfinden sollen? Wenn man glaubt, dass so etwas zu einem Gefühl der Bedrohung auf der „anderen Seite“ führen kann – warum finden dann jedes Jahr große Nato-Manöver wie „Defender“ und „Sea Breeze“ (zusammen mit der Ukraine) im schwarzen Meer statt? Welche Waffensysteme befinden sich in der Nähe der russischen Grenze auf westlicher Seite?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559/
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
genaue Informationen liegen mir auch nicht vor. Es ist richtig, dass es zahlreiche russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine gibt. Die Ukraine hat aber den Vertrag Minsk-II nicht eingehalten. Weder wurden die Gebiete für autonom erklärt noch wurden die vereinbarten Wahlen dort durchgeführt. Außerdem rückt die NATO immer näher an Russland heran. Das alles ist gefährlich und ich kann nur hoffen, dass sich Putin und Biden so schnell wie möglich verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.