Welche Waffensysteme sollen sich sowohl in Russland als auch in "westlichen Ländern" nahe der russischen Grenze befinden? Wie denken Sie über jährliche Nato-Manöver wie "Sea Breeze"?
Sehr geehrter Herr G.,
seit Tagen wird von Truppenbewegungen in Russland erzählt. Können Sie mir sagen, wo genau und mit welchen Waffengattungen in welchem Umfang diese stattfinden sollen? Wenn man glaubt, dass so etwas zu einem Gefühl der Bedrohung auf der „anderen Seite“ führen kann – warum finden dann jedes Jahr große Nato-Manöver wie „Defender“ und „Sea Breeze“ (zusammen mit der Ukraine) im schwarzen Meer statt? Welche Waffensysteme befinden sich in der Nähe der russischen Grenze auf westlicher Seite?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8559/
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
genaue Informationen liegen mir auch nicht vor. Es ist richtig, dass es zahlreiche russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine gibt. Die Ukraine hat aber den Vertrag Minsk-II nicht eingehalten. Weder wurden die Gebiete für autonom erklärt noch wurden die vereinbarten Wahlen dort durchgeführt. Außerdem rückt die NATO immer näher an Russland heran. Das alles ist gefährlich und ich kann nur hoffen, dass sich Putin und Biden so schnell wie möglich verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.