Welche rechtl. Grundlage erlaubt es Parteien mit Klimaschutzmaßnahmen zur Wahl anzutreten, die laut DIW ein gesetzlich verankertes Klimaziel von unter 1,5°C nicht erreichen können? Ist das legal?
Sehr geehrte Herr Gysi,
meine Frage ist durch einen Artikel aus der Tagesschau aufgekommen (https://www.tagesschau.de/inland/btw21/diw-studie-klimakrise-101.html). Als Rechtsanwalt können Sie vermutlich recht schnell Klarheit schaffen. Wieso dürfen Parteien mit Wahlprogrammen zur Wahl antreten die ja laut DIW gegen ein Gesetz verstoßen würden? Es wird im Artikel ja von "gesetzlich" festgelegten Klimazielen gesprochen. Mir ist unklar wieso das legal ist bzw. ob das legal ist?
Mit freundlichen Grüßen
S. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 10. September hat mich erreicht.
Das DIW hat in seiner Studie bewertet, ob die von den Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, Klimaziele zu erreichen. Ob diese Einschätzung des DIW richtig ist, wird sich erst zeigen, wenn es darum geht, die Maßnahmen umzusetzen. Die Linke hat ehrgeizige Klimaziele formuliert und will Klimaneutralität in sozialer Verantwortung bis 2035 erreichen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Gesetze zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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