Welche Impulse schlagen Sie vor, die Beteiligung der Wählerschaft und die Handlungsfähigkeit bzw. -Willigkeit der Politik nachhaltig zu fördern und zu stärken?

Sehr geehrter Herr H.,

Ihre Nachricht vom 27. Januar hat mich erreicht. Ich will versuchen, Ihre Fragen kurz zu beantworten.

Das Recht der Eltern, für minderjährige Kinder einen Wahlschein auszufüllen, halte ich für interessant, weil das zu einer viel stärkeren Berücksichtigung der Interessen von Kindern im Parlament führte.

Ein Abnehmen des Wahlstimmgewichts für Senioren lehne ich ab. Das verletzte auch das Grundgesetz, das von einer Gleichwertigkeit der Menschen ausgeht. 

Eine Wahlpflicht halt ich auch für falsch, weil ich Pflichten nur dann einführen will, wenn es unbedingt sein muss. 

Wahlberechtigungsprüfungen hinsichtlich ausreichender Gesellschaftssachkunde halte ich auch für falsch, weil dann die Interessen der Prüfenden sich mehr durchsetzen, als die Interessen der Wählenden. 

Volksentscheide halte ich für dringend erforderlich, gerade in Verknüpfung mit der Bundestagswahl. 

Eine klare Differenzierung zwischen den Aufgaben der Kommune, der Länder und des Bundes halte ich für ausgesprochen wichtig. 

Ich bin dafür, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern und nach zweieinhalb Jahren am gleichen alle 16 Landtage zu wählen. Das würde viel mehr politischen Spielraum in den Parlamenten ermöglichen, als das gegenwärtig der Fall ist. 

Eine Harmonisierung und Zentralisierung der Außen- Verteidigungs- und Fiskalpolitik in Europa wird schwer sein. Es wäre der Beginn der Vereinigten Staaten von Europa, wofür es heute keine Mehrheiten in den Bevölkerungen dieser Länder gibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi