Welche Gründe gibt es, die die Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro in 2024 rechtfertigen. Sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro. Empfängerländer nach der Ukraine waren Singapur, Algerien, die USA, die Türkei und Israel.
Sehr geehrte Frau W.,
wir treten seit geraumer Zeit für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Leider lehnen die anderen Parteien dies ab. So kommt das zustande, was Sie beschreiben.
Hinsichtlich des Artikels 26, Abs. 1 Grundgesetz würden sich alle darauf berufen, dass sie die Waffen nur lieferten, um die Selbstverteidigung dieser Staaten zu ermöglichen.
Interessant wird es dann, wenn die USA tatsächlich Panama oder Dänemark überfallen. Dann müsste nach Artikel 26, Abs. 1 der Export von Waffen in die USA verboten werden.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.