Welche Gründe gibt es, die die Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro in 2024 rechtfertigen. Sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro. Empfängerländer nach der Ukraine waren Singapur, Algerien, die USA, die Türkei und Israel.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie sollten prüfen, ob die die angestrebte Karriere als Selbständiger Saxophonist wirklich zu Ihnen passt und von Ihnen bewältigt werden kann.
Solche Überlegungen müssten bei einer generellen Neuordnung der Arbeitsförderung eine Rolle spielen.
Es geht mir nicht um einen Beschluss der UNO, sondern um einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO. Danach sollte das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie erhalten, aber Bestandteil Serbiens bleiben.
Ihre Fragen vom 18. Februar haben mich erreicht. Ich will versuchen sie kurz wie folgt zu beantworten.