Frage von Jutta S. • 14.07.2022
Welche Forderungen hat Russland gestellt?
Sehr geehrter Herr Gysi.
Sind die russischen Forderungen zu hoch? Kann nicht wenigstens etwas erfüllt werden?
Gruß Jutta S.
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.07.2022
Sehr geehrte Frau S.,
Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll. Die NATO hätte drei Gegenforderungen aufstellen und dann mit Verhandlungen beginnen müssen. Das hat sie aber nicht getan, sondern nur nein gesagt. Dennoch rechtfertigt das nicht den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi