Was würde die Linke bei einem Rauswurf aus dem Bundestag unternehmen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
was wäre aus Ihrer Sicht die Reaktion der Linkspartei, wenn es ihr bei der Bundestagswahl nicht gelingen würde, entweder 3 Direktmandate zu gewinnen oder die 5%-Hürde zu überschreiten und somit aus dem Bundestag auszuscheiden? Welche Maßnahmen oder Strategien würde die Partei ergreifen, um sich aus dieser schwierigen Situation zu befreien und wieder politisch wirksam zu werden?
Sehr geehrter Herr E.
Ihre Frage vom 23. Dezember hat mich erreicht.
Sicherlich wird sich der Parteivorstand darüber Gedanken machen. Im Unterschied zur FDP und zu den Grünen, würden uns die Medien aber nicht zurücksenden und -schreiben, so dass ich wenig Hoffnungen für die Partei hegte, wenn sie tatsächlich aus dem Bundestag ausschiede.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.