Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Hallo Herr Gysi,
Sie sind Rechtsanwalt. Sehen Sie irgendeine Möglichkeit Ungarn zu zwingen, Maja T. wieder zurück nach Deutschland zu überstellen? Sie sitzt seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis und ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Für eine Tat, für die Neonazis noch nicht einmal in Untersuchungshaft kommen.
Es ist zwingend erforderlich, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, damit Maja T. wieder zurück nach Deutschland überstellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dorit van Aken
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es geht mir nicht um einen Beschluss der UNO, sondern um einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO. Danach sollte das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie erhalten, aber Bestandteil Serbiens bleiben.
Ihre Fragen vom 18. Februar haben mich erreicht. Ich will versuchen sie kurz wie folgt zu beantworten.
Ich habe immer gesagt, dass es eine Initiative durch NATO-Staaten und EU-Mitglieder geben muss, um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen.
Russland wird keinen NATO-Staat angreifen, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, bei dem auch von Russland kaum etwas übrig bliebe.