Was werden Sie tun, um die aktuelle Revolution im Iran zu unterstützen?
Guten Tag,
Heute soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen & Co. berücksichtigen.
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu ganz konkrete Vorschläge:
• Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
• Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Ich hoffe, dass in die Aktuelle Stunde konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank
Hallo Soheil N.,
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung über ihre diplomatischen Kanäle versuchen, auf die iranische Regierung einzuwirken. Aber Sanktionen sind schon so viele beschlossen worden, dass es weitere nicht mehr gibt. Das ist auch ein Grund, warum es dem Iran eher gleichgültig ist, wie international reagiert wird.
Ein solcher Freiheitskampf erfordert immer Mut. Ich bin aber optimistisch, dass er letztlich erfolgreich sein wird.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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