Was unterscheidet Ihr Ultimatum von dem Ultimatum von Friedrich Merz?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie kritisieren die Äußerungen des Oppositionsführers Friedrich Merz zu einer möglichen Lieferung vom Marfschlugkörper Taurus an die Ukraine als Teil eines Ultimatums an den Kreml, alle Kampfhandlungen eintzustellen und seine Truppen aus der ukrainischen Gefechtszone zurückzuziehen. (https://t.ly/OwDB2)
Nun sieht Ihr seit gut anderthalb Jahren bekanntes Konzept (https://t.ly/h6MO0) jedoch nichts weniger als ein Ultimatum vor, allerdings nicht auf ein einzelnes Waffensystem begrenzt, sondern viel weitreichender sogar auf alle Waffenlieferungen ausgedehnt, diese für 48 Stunden einzustellen und sofern die Kampfhandlungen nicht eingestellt würden, dann unvermindert mit der Unterstützung fortzufahren. (https://t.ly/uJ5L5) Bis auf das von Ihnen auf alle Waffenlieferungen, also auch zukünftige z.B. Taurus betreffenden, ausgelegte Angebot an den Kreml, wird Russland darin zum gleichen Szenario motiviert. Worin besteht Ihr Dissenz zu Merz in dieser Frage?
MfG
Willy K.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 06. Dezember hat mich erreicht. Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Natürlich muss es im Ergebnis von Friedensverhandlungen dann auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Wie diese ausgestaltet sind und inwieweit dies dann mit weiteren Waffenlieferungen verbunden ist, wird zu verhandeln sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich stimme Ihnen zu und werde die Idee weiterleiten.
Direkt kann man mich nur in meinem Wahlkreis in Berlin Treptow-Köpenick wählen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.