Was ist Ihre Meinung zum MAG Referentenentwurf von Herrn Hubertus Heil?
Sehr geehrter Herr D.,
Ihre Frage vom 10. Februar hat mich erreicht. Bundesminister Hubertus Heil versucht in bestimmten Fällen, einen Anspruch auf Homeoffice zu gestalten. Der Entwurf muss aber noch deutlich diskutiert und wohl auch verbessert werden. Das Problem ist, dass ich einerseits dafür bin, dass Menschen auch im Homeoffice tätig sein können, wenn sie denn wollen. Andererseits warne ich aber auch vor einer Vereinzelung der Menschen, die wir nicht zulassen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.