Was halten Sie von einer Erweiterung des Amtseides des Kanzlers / der Kanzlerin und der Ministerinnen / Minister: Schaden von ihm (vom deutschen Volk) wenden um "ohne anderen Völkern zu schaden"
Hallo Herr Gysi,
Sie haben mal in einem Ihrer Interviews erwähnt, dass Sie regelmäßig fordern, dass die Fahne des gerade dem Bundesrat vorsitzenden Bundeslandes auf dem Reichstag mit aufgezogen werden soll - finde ich sehr sehr gut!
Was halten Sie davon, den Amtseid so zu erweitern, dass auch Schaden von anderen Völkern zu wenden sei, die durch deutsche Regierungsentscheidungen entstehen könnten? Das würde dann dem Amtsträger qua Amtseid verbieten, Handelsabkommen zu Lasten anderer Staaten oder Erdteile abzuschliessen.
Viele Grüße,
Friedrich O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Februar 2024.
Inzwischen habe ich die Antwort der neuen Bundestagspräsidentin bekommen, dass auch sie gegen diese Art der Beflaggung des Reichstages sei.
Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.
Mit besten Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.