Warum vergleichen Sie so häufig Russlands Invasion mit dem Kosovokrieg und was wurde aus Ihrem Vorschlag eines 48-Stunden-Plans zu einer Waffenruhe in der Ukraine?

Sehr geehrte Frau H.,

die westlichen Demokratien hatten zurecht den Staatssozialismus besiegt. Sie haben gedacht, dadurch in gewisser Hinsicht einen Anspruch auf Weltherrschaft zu haben. Deshalb glaubten sie, das Völkerrecht nicht mehr unbedingt zu benötigen. Das Völkerrecht war ja regelmäßig ein Kompromiss zwischen den USA und der Sowjetunion. Selbst Bundeskanzler Schröder hat nicht bestritten, dass der Krieg gegen Serbien völkerrechtswidrig war. Die Abtrennung des Kosovo, also eine neue Grenzziehung, verstößt gegen einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates. Der Krieg der USA gegen den Irak war ebenfalls völkerrechtswidrig. Es geht mir nicht darum, die Vorgänge gleich zu setzen, sondern darum, dass der Westen begonnen hat, das Völkerrecht zu verletzen, was ich schon damals falsch fand. Ich habe zu Bundeskanzler Schröder gesagt, dass dies Schule machen wird, was er mir nicht glaubte. Es hat aber Schule gemacht. Der Charakter des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist ein völlig anderer, da stimme ich Ihnen zu. Aber das Völkerrecht verletzen beide Kriege.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi