Warum sehen die anderen Parteien das was in Gaza passiert kein Genozid ist und was wird ihre Beziehung mit Israel sein wenn sie (Kanzler werden) und wie werden sie palästina Helfen
Sehr geehrter Herr K.
Ihre Nachricht vom 07. Februar hat mich erreicht. Ich würde wie viele weitere Mitglieder der UNO zunächst den Staat Palästina anerkennen. Das bedeutete auch, dass ich keine Vertretung, sondern eine Botschaft nach Palästina entsendete. Außerdem würde ich mich zu den Plänen Trumps absolut querstellen, der die 2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben will. Ich will ein souveränes und sicheres Israel und ebenso ein souveränes und sicheres Palästina. In diesem Sinne würde ich mich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.