Warum schweigt Deutschland zur Terrorregime im Iran?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Ich möchte Sie bitten, die Bevölkerung im Iran zu unterstützen.
Vielen herzlichen Dank.
Houman P.
Hallo Houman P.,
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung über ihre diplomatischen Kanäle versuchen, auf die iranische Regierung einzuwirken. Aber Sanktionen sind schon so viele beschlossen worden, dass es weitere nicht mehr gibt. Das ist auch ein Grund, warum es dem Iran eher gleichgültig ist, wie international reagiert wird.
Ein solcher Freiheitskampf erfordert immer Mut. Ich bin aber optimistisch, dass er letztlich erfolgreich sein wird.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.