Warum geht die Linke nicht gegen Unrecht (Überprüfungspflicht) vor, Warum werden Gesetze die fraglich legitim sind und welche Menschenrechte verletzten nicht unverzüglich überprüft und gestoppt?
Ein beträchtlicher Teil Juristen hält die Hanf-Gesetze für rechtswiedrig und die Regierung macht einfach weiter und das BVG verschleppt und missachtet die Dringlichkeit, was kann und sollte die Linke tun. Warum klagt man nicht vor dem Internationalen Gerichtshof? Nach der Weigerung von einer Linken Justizministerin etwas zeitnah zu machen, frage ich mich schon "WER" hier wirklich Macht ausübt.
https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots
"Zitat:Die Notwendigkeit der Einrichtung einer Enquête-Kommission des Bundestages ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht hat und auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren muss.https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage hat mich erreicht.
das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich erneut entschieden, dass das Urteil aus 1994 weiterhin Gültigkeit hat und Cannabisbesitz weiterhin bestraft werden darf.
Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis. Die Notwendigkeit dessen sieht mittlerweile auch die Bundesregierung, die einen ersten Gesetzesentwurf zur längst überfälligen Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt hat. Als Oppositionspartei werden wir den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten, wobei unser Fokus vor allem auf einer progressiven und sozial gerechten Ausgestaltung liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.