Warum geht die Linke nicht gegen Unrecht (Überprüfungspflicht) vor, Warum werden Gesetze die fraglich legitim sind und welche Menschenrechte verletzten nicht unverzüglich überprüft und gestoppt?
Ein beträchtlicher Teil Juristen hält die Hanf-Gesetze für rechtswiedrig und die Regierung macht einfach weiter und das BVG verschleppt und missachtet die Dringlichkeit, was kann und sollte die Linke tun. Warum klagt man nicht vor dem Internationalen Gerichtshof? Nach der Weigerung von einer Linken Justizministerin etwas zeitnah zu machen, frage ich mich schon "WER" hier wirklich Macht ausübt.
https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-vor-pruefung-des-cannabisverbots
"Zitat:Die Notwendigkeit der Einrichtung einer Enquête-Kommission des Bundestages ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht hat und auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren muss.https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage hat mich erreicht.
das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich erneut entschieden, dass das Urteil aus 1994 weiterhin Gültigkeit hat und Cannabisbesitz weiterhin bestraft werden darf.
Die LINKE fordert seit Jahren ein Ende der Prohibitionspolitik und eine Legalisierung von Cannabis. Die Notwendigkeit dessen sieht mittlerweile auch die Bundesregierung, die einen ersten Gesetzesentwurf zur längst überfälligen Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt hat. Als Oppositionspartei werden wir den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten, wobei unser Fokus vor allem auf einer progressiven und sozial gerechten Ausgestaltung liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.