Warum bekommen Rentner keinen Inflationsausgleich? Minister, Abgeordnete und Beamte erhalten 3.000,-- €, Versorgungsempfänger vom Inflationsausgleich 71,75 Prozent !
Sehr geehrter Herr Gysi,
nur bei der Steuerpflicht werden Rentner und Pensionäre gleichbehandelt. Beim Inflationsausgleich öffnet sich die Schere zwischen Renten und Pensionen immer weiter: 71,75 Prozent von 3.000,-- € für Pensionäre, Null € für Rentner, die mit ihren Steuern diesen exorbitanten Inflationsausgleich für diejenigen finanzieren, die für ihre Pension keine Beiträge zahlen.
Sehr geehrte Frau K.,
Ihre Frage vom 14. Juli hat mich erreicht. Zunächst muss ich eine Annahme von Ihnen korrigieren. Die Bundestagsabgeordneten erhalten diesen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000€ nicht. Sie haben aber Recht, dass die Ministerinnen und Minister, die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre diesen Inflationsausgleich erhalten – monatlich gestaffelt. Ich kritisiere wie Sie, dass Rentnerinnen und Rentner diesen Ausgleich nicht erhalten. Das ist einfach indiskutabel und genau dafür streiten wir auch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.