Wann werden deutsche, europäische und internationale Grundrechte für den Ehegattennachzug ohne Diskriminierungen umgesetzt?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 2. November hat mich erreicht. Eigentlich müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, dass diese Diskriminierungen nicht aufrechterhalten werden dürfen. Aber es ist sehr schwierig, eine solche Entscheidung durchzusetzen. Ich hoffe dennoch, dass es gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.