Wann endlich müssen alle ohne Ausnahme in die sozialkassen einzahlen?
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 26. Juli ist mir übermittelt worden. Alle können nicht in die sozialen Kassen einzahlen. Das gilt zum Beispiel für die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld und andere. Aber ich stimme Ihnen dahingehend zu, dass alle mit Erwerbseinkommen, also auch Bundestagsabgeordnete, Rechtsanwälte, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen. Ferner bin ich dafür, dass für alle die gleiche Krankenkasse gilt - Zusatzleistungen wie ein Einbettzimmer – können privat gesichert werden. Die Behandlung der Menschen darf sich aber nicht nach der Art der Versicherung richten. Beamte müssen dadurch nicht schlechter gestellt werden. Sie können weiterhin einen Anteil als Pension erhalten. Aber es muss aufhören, dass so viele Menschen mit Erwerbseinkommen nicht in die gesetzliche Kasse einzahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.