Vielen Dank für Ihre Antwort, sehr geehrter Herr Dr. Gysi! Wie schätzen Sie die Bemühungen des "Westens" um eine FriedensOrdnung in Europa ein, seit Rede Präsident Putin im Deutschen Bundestag ?
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Frage vom 14. April hat mich erreicht. Das Angebot zu umfangreichen Beziehungen Russlands zu Europa, das Putin 2001 im Bundestag unterbreitete, wurde arrogant vom Westen abgelehnt. Die NATO und die EU haben in Bezug auf die Ukraine und Russland eigentlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Nur gab es keinen einzigen Fehler, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt.
Die Behandlung des Bundespräsidenten durch den Präsidenten der Ukraine war unverschämt und wird auch von uns deutlich kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.