Verliert Deutschland durch die Zugehörigkeit zur EU an Souveränitet (das wichtigste Gut eines Landes)?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 17. August hat mich erreicht.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union stärkt einerseits Deutschland, bedeutet aber auch, sich bestimmten Beschlüssen unterordnen zu müssen. Alle wichtigen Fragen in der EU müssen einstimmig beschlossen werden, aber es gibt auch Mehrheitsentscheidungen. Letztlich ist Deutschland bisher aber kaum etwas aufgezwungen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.