Stehen Sie und die Linke für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschuß zur Aufdeckung der kriegerischen Nordstreamsabotage, die uns immensen Schaden zugefügt hat?
Sehr geehrter Herr Gysi,
sofort nach dem kriegerischen und verfassungsfeindlichen Akt gegen Nordstream tönten von der Leyen, Scholz, Baerbock u.a. laut, man werde den Täter auf das härteste mögliche bestrafen.
Seit dem sich aber Indizien auf Täterschaft der Ukraine verdichten, scheint mir die EU komplett abgetaucht und auch unsere Politiker am "Aussitzen" zu sein, so mein eigener Eindruck.
Darf dieser Terrorangriff auf einen EU/NATO Staat "ausgesessen" werden?
Für die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsauschuss sind 25% der Stimmen notwendig.
Stehen Sie und die Linke zur Verfügung, gemeinsam mit der AFD diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, damit das Volk endlich die Wahrheit erfährt und nicht vorsätzlich belogen/ getäuscht wird?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 28. Februar hat mich erreicht. Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In dieser Nacht, als man aufhörte, beide Nationalhymnen zu singen, habe ich beschlossen, nie wieder eine Nationalhymne zu singen, aber immer respektvoll bei allen Nationalhymnen aufzustehen.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.