Sie befürworten eine Besteuerung nach Nationalität nach US-Vorbild. Haben Sie die negativen Auswirkungen eines solchen Models bedacht und was tut die Linke für Deutsche, die davon betroffen sind?
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie befürworten eine Besteuerung nach Nationalität nach dem US-Vorbild. Eine solche Besteuerung ist in der Umsetzung sehr komplex und zeigt wenig Erfolg bei der Verhinderung von Steuerhinterziehung. Die USA können als mächtiges Land in vielen Teilen der Welt eine extraterritoriale Umsetzung ihres Steuerrechts zwar durchsetzen, aber selbst hier zeigt sich, dass viele Länder bei FATCA nicht mitmachen und Überreiche ihr Geld einfach verlagern (z.B. in die Emirate).
Während Superreiche immer Schlupflöcher finden, haben Zufallsamerikaner in Deutschland enorme Einschränkungen, obwohl sie hier regulär Steuern zahlen (enorme finanzielle Belastungen, Ausschluss vom Finanzmarkt, Verletzung von Grundrechten). FATCA wurde mehrfach vom Europäischen Parlament wegen seiner extraterritorialen Auswirkungen kritisiert. Was tut die Linke für deutsche Staatsbürger, die von den negativen Auswirkungen von FATCA und der extraterritorialen Umsetzung des US-Steuerrechts betroffen sind?
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Nachricht vom 21. Januar hat mich erreicht.
Wenn US-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland leben, müssen selbstverständlich die hier gezahlten Steuern von der US-Behörde berücksichtigt werden. Wenn sie mehr zahlen, als sie in den USA zu zahlen hätten, gibt es auch kein Steuerbescheid. Nur wenn es eine Differenz zu Gunsten der USA gibt, erfolgt eine solche Besteuerung.
Selbstverständlich verschleiern die Superreichen ihr Vermögen. Aber mir ging es ja auch nicht um die Vermögensteuer. Das ist eine gesonderte Kategorie, sondern um die Einkommensteuer und wenn sie da falsche Angaben machen, machen sie sich strafbar. Die Ermittlungsbehörden in den USA sind diesbezüglich sehr streng. Und sie müssen ja den Steuerbescheid des Landes bzw. der Länder überreichen, in denen sie Einkommen erzielen. Daraus ergibt sich dann eindeutig, ob eine Differenz vorliegt oder nicht. Auf jeden Fall ist die Steuerflucht in den USA seit dieser Regelung merklich zurückgegangen und ginge auch in Deutschland zurück.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.