Sehr geehrter Herr MdB Gysi, wie weit geht für Sie - als Volksvertreter & Jurist - im Wahlkampf RECHTLICH die parteipolitische- und Ihre persönliche Meinungsfreiheit in den sog. „sozialen Medien“ ?
Würden Sie - als äußerst renommierter u. erfahrener "Denker & Lenker" der "Die Linke" innerhalb Ihrer Partei - im aktuell anstehenden Wahlkampf auf populistische Hetze und auf Verunglimpfungen in den sog. "sozialen Medien" (wie z.B. Blogs, Internet-Zeitungen, Facebook, Instagram, Odnoklassniki etc.) vs. politische Gegner zurückgreifen, Herr MdB & RA Gysi ?
Zum (aktuellen) RECHTLICHEN Hintergrund meiner Fragen verweise ich auf die nachstehend verlinkten & ähnlichen Fragen auf "abgeordnetenwatch.de" an Ihre politischen Gegner in der SPD & CDU - wie folgt :
Hochachtungsvoll
Michael P., Köln
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Frage vom 15. November hat mich erreicht. Da ich noch nie zum Mittel der Hetze und Verunglimpfung gegriffen habe, es diesbezüglich auch noch nie Vorwürfe gegen mich gab, käme ich auch in den Social Media nicht auf diese Idee. Rechtliche Grenzen sind immer dort gesetzt, wo es falsche Tatsachenbehauptungen (nicht Wertungen) gibt oder in strafrechtlich relevanter Weise eine Beleidigung oder Verleumdung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich stimme Ihnen zu und werde die Idee weiterleiten.
Direkt kann man mich nur in meinem Wahlkreis in Berlin Treptow-Köpenick wählen.
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik