Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie zu den scharfen Maßnahmen von HR Christina Schmidt in Bosnien und Herzegowina in Bezug auf die Position des serbischen Volkes und den Status der Rep.Srpska?
Die umstrittene Rolle von Christian Schmidt: Christian Schmidts Position als Hoher Repräsentant hat Debatten ausgelöst. Seine Ernennung, die er behauptet, benötigte keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, widerspricht Dayton-Abkommens. Die serbische Reaktion war, seine Entscheidungen abzulehnen und sie nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen, was zu rechtlichen Schritten gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, und den Direktor des Amtsblatts, Milos Lukic, führte. Danach verhängten die USA Sanktionen gegen ihn und seine Familie und erhoben Anschuldigungen des Separatismus. Dodik verteidigt seine Haltung als notwendig.
Die Kontroverse um den Tag der Republika Srpska am 9. Januar wurde durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts intensiviert. Das Gericht, bestehend aus zwei Bosniaken, zwei Serben, zwei Kroaten und drei ausländischen Richtern (aus Albanien, der Schweiz und Deutschland), kommt oft zu einem 5-4.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Nachricht vom 12. Januar hat mich erreicht. Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.