Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie, im Angesicht steigender Polizeigewalt gegen Bürger*innen, zur Einrichtung eines externen Kontrollorgans nach dänischem Vorbild?
Offensichtlich scheint das deutsche Modell - Polizist*innen "ermitteln" gegen Polizist*innen - nicht zu funktionieren.
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Nachricht vom 28. Dezember hat mich erreicht. Ich bin wie Sie für ein dänisches Modell. Die Ermittlungen von Polizisten gegen Polizisten funktionieren in aller Regel tatsächlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.