Sehr geehrter Herr Gysi, wie lange sollten Waffenlieferungen an die Ukraine nach einem Waffenstillstand ausgesetzt werden?
Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Frage vom 27.07. von einem „bestimmten Zeitraum“ gesprochen, nach dem Waffenlieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Was würde dessen Dauer bestimmen?
Laut Ihnen sollen wohl Militärhilfen zwischen einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen eingestellt werden.
Dies kann sehr lange dauern. Es brauchte 3 Jahre, bis es infolge eines Waffenstillstands ein Friedensabkommen im Nordirlandkonflikt gab. Korea hat immer noch keines (die USA garantieren nuklear für S.-Koreas Schutz).
Russland braucht lt. Schätzungen 5 Jahre zum Wiederaufbau d. Armee. Würde Putin einen Friedensschluss nicht absichtlich hinauszögern, bis sein Militär wieder erstarkt ist, wissend, dass die Ukraine im gleichen Zeitraum keine Waffenhilfe erhält? Ein Bruch des Waffenstillstand könnte dann auch zum Bruch der ukr. Front führen, wenn die ukr. Streitkräfte in den 5 Jahren selbst nicht aufgerüstet wurden.
Ist d. Aufrechterhaltung d. Waffenhilfe nicht zwingend nötig?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre weitere Nachricht vom 10. August hat mich erreicht. Mit dem „bestimmten“ Zeitraum meine ich jenen, in dem auch Russland auf eine neue Aufrüstung verzichtet. Das kann auch vorher schon so erklärt werden. In dem Moment, in dem Russland Waffenstillstandszeit nutzt, um sich wieder aufzurüsten, darf auch die NATO wieder Waffen an die Ukraine liefern, ohne dass ein Einsatz erfolgt, solange auch von Russland aus auch kein Einsatz gegeben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.