Sehr geehrter Herr Gysi Werden Sie das gravierende Problem der Ungleichbehandlung Rentner/Pensionäre oder auch nichtbeihilfeberechtigter/Beihilfeberechtigter endlich angehen?
Ich bin im öffentlichen Dienst als Angestellter (nicht beihilfeberechtigt). Da ich in der PKV bin zahle ich mittlerweile horrende Summen , am unverschämtesten ist die Pflegeversicherung die sich zwar als gesetzlich nennt, der Beitragssatz aber mehr als 8% beträgt und dem gesetzlichen von 4,1 % krass widerspricht. Die Pflegeleistungen entsprechen allerdings exakt den gesetzlichen. Diese Abzocke kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Das ganze Problem wäre gelöst, wenn es endlich kein privilegiertes Beamtensystem mehr gäbe, so wie z.B. in Österreich.Sollten sich die Linken dafür einsetzten, würde ich mir überlegen, ob ich mich für diese Partei engagieren würde. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angelika R.
Sehr geehrte Frau Dr. R.,
Ihre Frage vom 3. Januar hat mich erreicht.
Wir sind uns auf jeden Fall in der Partei dahingehend einig, dass wir die Zahl der Beamten erheblich reduzieren wollen. Den Privilegien der Beamtinnen und Beamten steht gegenüber, dass sie nicht streiken dürfen. Das rechtfertigt aber weitgehend nicht das Beamtenrecht. Wir sind dafür, dass nur die leitenden Angestellten der Bundes- und Landesministerien, Teile der Polizei und der Geheimdienste, Beamtinnen und Beamte sein dürfen. Im Übrigen lehnen wir das ab, sowohl für Lehrerinnen und Lehrer, als auch für die Wissenschaft und viele andere Bereiche. Ich hoffe, dass Sie mit diesen Ausführungen einigermaßen einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In dieser Nacht, als man aufhörte, beide Nationalhymnen zu singen, habe ich beschlossen, nie wieder eine Nationalhymne zu singen, aber immer respektvoll bei allen Nationalhymnen aufzustehen.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.