Frage von Carsten P. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr Gysi, warum kann man nicht gegen China Mekong Aktion vorgehen und Menschen aus Asiatischen Regionen retten? Und sollte Wasser kein Handelsgut mehr sein um das sich Länder streiten?
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 11.12.2023
Sehr geehrter Herr P.,
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe. Deshalb ist es immer schwer, gegen bestimmte Aktionen vorzugehen. Hinzu kommt, dass der Sicherheitsrat einen Beschluss fassen könnte, China aber ein Vetorecht besitzt. Flüchtlinge können aufgenommen werden, zuvor muss ihnen aber die Flucht gelingen.
Wasser sollte kein Handelsgut sein. Jeder Mensch muss ausreichend mit Wasser versorgt werden. Das sagt sich leicht, lässt sich aber nur schwer umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi