Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Ich meine zum Beispiel die Unterstützung diesbezüglichen Petitionen oder vernehmbaren Protest in der Öffentlichkeit. Unsere Regierung billigt die Lieferung ja leider und schweigt dazu. Soviel zur wertegeleiteten Außenpolitik. Können Sie noch mehr Protest initiieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Burkhard D.
Sehr geehrter Herr D.,
Ihre Frage vom 13. Juli hat mich erreicht. Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden. Allerdings hat die Ukraine versprochen, diese Streumunition niemals in Russland gegen Russland einzusetzen. Das soll aber inzwischen geschehen sein. Das müsste dann auch die USA treffen.
Tatsächlich muss mehr Protest organisiert werden, aber es ist nicht so einfach. Wir verurteilen ja auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zeitgleich den Protest zu organisieren, ist schwer. Aber die Friedensinitiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer habe ich unterschrieben und unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.