Sehr geehrter Herr Gysi, Ich vernehme verhaltenen Protest Ihrer Partei zur Lieferung von Streubomben an die Ukraine auf Pressekonferenzen und anderen Statements. Muss die Linke nicht noch mehr tun?
Ich meine zum Beispiel die Unterstützung diesbezüglichen Petitionen oder vernehmbaren Protest in der Öffentlichkeit. Unsere Regierung billigt die Lieferung ja leider und schweigt dazu. Soviel zur wertegeleiteten Außenpolitik. Können Sie noch mehr Protest initiieren? Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Burkhard D.
Sehr geehrter Herr D.,
Ihre Frage vom 13. Juli hat mich erreicht. Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden. Allerdings hat die Ukraine versprochen, diese Streumunition niemals in Russland gegen Russland einzusetzen. Das soll aber inzwischen geschehen sein. Das müsste dann auch die USA treffen.
Tatsächlich muss mehr Protest organisiert werden, aber es ist nicht so einfach. Wir verurteilen ja auch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und zeitgleich den Protest zu organisieren, ist schwer. Aber die Friedensinitiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer habe ich unterschrieben und unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.