Sehr geehrter Herr Gysi, die Menschen in Deutschland zweifeln an der Wirkung der Sanktionen gegen Russland und sehen eine große Schwächung der eigenen Wirtschaft. Warum reagiert die Regierung nicht
Sollten nicht noch mehr Politiker, wie Frau Wagenknecht an unsere Regierung herantreten?
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Frage vom 26. September hat mich erreicht. Meines Erachtens sind die Sanktionen gegen die russische Führung, gegen das russische Militär und gegen die russischen Oligarchen zu begrüßen. Die Wirtschaftssanktionen lehne ich ab. Erstens gibt es keinen Grund für die Verarmung der russischen Bevölkerung zu sorgen, die den Krieg nicht beschlossen hat. Darüber hinaus treffen die Antworten Putins uns und anderen Bevölkerungen immer härter. Schon deshalb muss man einen anderen Weg gehen. Von Anfang an habe ich sowohl im Rundfunk, als auch im Fernsehen, als auch im Bundestag die Wirtschaftssanktionen kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.