Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi, wie kann kurzfristig erreicht werden, daß alle Atomwaffen aus Deutschland entfernt werden? Der 5. und 6. August 1945 in Japan wirken ja nach!
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Anfrage vom 12. August hat mich erreicht. Die Bundesregierung müsste von den USA den Rückzug der Atomwaffen verlangen. Die jetzige Bundesregierung wird es nicht tun. Ich weiß nicht, ob wir eine Bundesregierung nach der Bundestagswahl bekommen, die den Mut dazu hätte. Die Linke fordert seit langem, dass sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen sind. Wir widerlegen auch, dass diese Atomwaffen eine höhere Sicherheit für Deutschland bedeuteten. Wenn die USA eine solche Atomwaffe je einsetzten, bekämen wir in Deutschland die Antwort, denn die Waffe käme ja aus Deutschland.
Deshalb unterstützen wir Ihr Anliegen, dass die Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abgezogen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.