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Frage von Thorsten W. •

Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer

Guten Tag,

mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen:

1.Teils exorbitante Steigerung der Grundsteuer. Bsp. in Berlin, unbebauter Garten: rd. 2200% Steigerung! Alt: 62,24€, neu: 1494,88€/Jahr!

2.Ein Gesetz der Gesundheitsministerin Ursula Schmidt ermöglicht das Aufkaufen von Arztpraxen durch sog. Investoren ohne medizinische Expertise. Der Patient wird zum Geschäftsobjekt. Die Kosten steigen.

3.Durchsetzung eines echten Nachtflugverbots und Einhaltung der durch die Fluglärmkommission beschlossenen BER- Flugrouten.

4.Änderung der Erbschaftssteuer: Warum werden 300 Wohnungen steuerfrei vererbt, während für ein paar Wohnungen eine satte Erbschaftssteuer fällig wird, die auf die Miete wird oder es wird an Investoren verkauft. Es gibt Dienstleister, die den temp. Zukauf billiger Wohnungen in der EU, z.B. Rumänien organisieren um 300 zu erreichen.

5.Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche.

Viele Grüße

Thorsten W.

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Sehr geehrter Herr W.

 

Ihre Fragen vom 18. Februar haben mich erreicht. Ich will versuchen sie kurz wie folgt zu beantworten.

 

Zu 1. Die exorbitante Steigerung der Grundsteuer kann ich nicht akzeptieren. Es gibt Viele, die ein kleines Haus besitzen und die darunter schwer leiden. Man darf nicht nur an die Villenbesitzer denken.

 

Zu 2. Ich finde, den Kauf der Arztpraxen durch sogenannte Investoren völlig indiskutabel. 

 

Zu 3. Selbstverständlich brauchen wir ein echtes Nachtflugverbot gerade in Berlin und die Einhaltung der beschlossenen Flugrouten. 

 

Zu 4. Es gibt eine abenteuerliche Bestimmung im Steuerrecht. Danach wird auf die Erhebung einer Steuer verzichtet, wenn der Betreffende oder die Betreffende nur Vermögen ohne Geld geerbt hat. Das gilt aber nur bei großem Vermögen. So hat zum Beispiel der Chef des Springer Verlages Döpfner von Frieda Springer eine Schenkung in Höhe von 1 Milliarde erhalten, musste aber keine Steuer bezahlen, weil er versicherte, dass daraus kein Geld resultiere. Wir schlagen eine Erbschaftsteuer vor, die in Raten innerhalb von 20 Jahren zu bezahlen ist. Dann könnte sich niemand beschweren. Und diese Bestimmung, die ich gerade nannte, muss entfallen. 

 

Zu 5. Wenn wir die Vermögensteuer wieder erhöben, hätten wir deutliche Mehreinnahmen. Um ein Beispiel zu nennen. Führten wir nur die Steuer nach schweizerischem Modell ein, hätten wir jährlich eine Mehreinnahme von 72 Milliarden Euro. 

 

Mit besten Grüßen,

 

Gregor Gysi

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