Macht sich die LINKE für eine generelle Kennzeichungspflicht des Produktionslandes von Produkten stark?
Sehr geehrter Herr Gysi,
heute ist es für mich oft nicht transparent, in welchem Land ein Produkt hergestellt wurde. Insbesondere im Online Handel ist diese Information hinter einigen Clicks versteckt, oder überhaupt nicht erkennbar. Es ist aber für mich Teil meiner Kaufentscheidung, weil ich gerne europäische Produkte kaufen möchte, um auch europäische Standorte, bzw. Produktion zu unterstützen. Wenn man aber nicht viel Zeit in Recherche stecken will, landet man häufig dann doch wieder bei chinesischen Herstellern. Nicht falsch verstehen, ich bin für die Abschaffung des Lieferkettengesetztes, aber dennoch für mehr Transparenz für Endkunden.
Mich würde interessieren, wie die Sie zu diesem Thema stehen.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen.
Da ich seit Jahren mit ISOR nichts mehr zu tun habe und die damalige historische Aufgabe auch nicht mehr besteht, kann ich Ihre weiteren Fragen nicht beantworten.
Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.
Auf jeden Fall werde ich mich für eine Reform des Rentensystems einsetzen. Die bisher entstandenen Pensionen können nicht mehr entzogen werden. Das verbietet das Grundgesetz. Unabhängig davon bin ich aber dafür, dass auch die Beamtinnen und Beamten in das Rentensystem einzahlen müssen.