Lieber Herr Gysi, wie zufrieden sind Sie mit der Bafög-Reform? Wird das Thema weiter verfolgt?
Vorweg - ich wünschte, wir können Sie zum Kanzler wählen.
Ihre Partei hatte sich für die letzte Bafög-Reform stark gemacht, für die ich sehr dankbar bin. Leider wurde nicht ganz an alles gedacht, was ja durchaus passieren kann.
Ich bin studierende der Humanmedizin in Marburg, habe einen Partner mit Pflegegrad 3 (schwere Psychosen) und ein gemeinsames Kind (5 Jahre alt). Als ich von der Reform hörte, war ich sehr glücklich, da sie eine finanzielle Entlastung darstellte. Es ist aber leider so, dass der durchschnittliche Studi, der Bafög bekommt, nicht in meiner Situation ist. Durch die Erkrankung ist mein Partner vorerst im Bürgergeldbezug und da kommt die Krux. Das Geld, das uns entlasten soll, wird dort wieder abgezogen. Werden Sie solche Extremsituationen versuchen zu "korrigieren" und eine weitere Bafög-Verbesserung anstreben? Das wäre wirklich fantastisch. Alles Gute für die anstehenden Wahlen.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.