Lieber Herr Gysi, wie gedenken Sie den bald aufgeblähten Bundestag von 900 auf 600 Abgeordneten zum normalen und demokratisch verträglichen Maß zu schrumpfen?
Sehr geehrte Frau. S.
Ihre Frage vom 25. September hat mich erreicht. Eine Reduzierung der Mandate wäre entweder durch die Vergrößerung der Wahlkreise möglich, was ich für schwierig halte. Ein anderer Weg bestünde darin, für sogenannte Überhangmandate bundesweit den Ausgleich zu suchen und nicht landesweit. Dann kämen wir auf 598 Mandate mit vielleicht 3 oder 4 Ausgleichsmandaten, also auf nicht vielmehr als 600 Mandate.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.