Lieber Herr Gysi, in einem Facebookpost behauptet Herr Lafontaine, dass sie für den Antrag, steigender Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine, plädierten. Stimmt das?

Lieber Herr K.,

Ihre Frage vom 29. März hat mich erreicht. Nein, die Aussage stimmt selbstverständlich nicht. In Wirklichkeit war es so, dass die Regierungsparteien zusammen mit der Union einen Antrag am Vorabend vor der Sondersitzung des Bundestages vorlegten, dem man trotz gewisser Bedenken hätte zustimmen können. Die Union war auch bereit, uns mit auf den Antrag zu lassen, was sie bis dahin regelmäßig ablehnte. In der Fraktionssitzung habe ich dafür plädiert, diesem Antrag mit einer Presseerklärung beizutreten, wo wir unsere Punkte gegen zwei Punkte äußern. Sahra Wagenknecht äußerte Verständnis, wies aber darauf hin, dass sich der Antrag inzwischen geändert habe und es ein reiner Aufrüstungsantrag geworden sei. Zurecht ging sie davon aus, dass ich den neuen Antrag nicht kannte. Hier haben wir uns dann entschieden, mit Nein zu stimmen. Die NATO gibt für Armeen und Rüstungen zwanzigmal so viel aus wie Russland. Das hat den Krieg nicht verhindert. Wer glaubt denn nun im Ernst, dass die Gefahren beseitigt wären, wenn die NATO das 25fache oder 30fache ausgibt? Ich bin also ein strikter Gegner der Aufrüstung.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi